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Das Problem der Katalonier mit Spanien wurde bis heute nie richtig gelöst. Eine interessante Frage von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! Gezielte Provokationen zwischen beiden Ländern gab es schon lange vorher. Eine Neubau-Hochgeschwindigkeitsstrecke des Zuges AVE, mit Geldern der Europäischen Union endete immer in Katalonien. Dort musste der Zug dann nach Barcelona zuckeln, während die Strecke nach Madrid nagelneu war. Oder in Fragen des Stierkampfes, für Spanien ein heilige Sache, in Katalonien wurde die Tierquälerei verboten! Den Katalonier stank es auch gewaltig, dass sie trotz vieler Firmenansiedlungen, wie von BASF oder Seat immernoch die Hauptlast der Finanzierung Spanies tragen müssen, besonders die Schuldenlast von über 120 % des Bruttoinlandsproduktes des spanischen Staates. Spanien störte sich an recht modernen Sozialgesetzen von Katalonien, die den Menschen in der spanischen Finanzkrise halfen und sogar die Heizkosten im Winter übernahmen. Spanien kassierte dies ein. So schaukelte sich der konflikt immer weiter hoch. Ab 2017 entgültig wurde das kleine Katalonien (auf katalanisch Catalunya) der Nabel der Welt. Als am 27.Oktober 2017 der katalonische Präsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit seines Landes ausrief und so in Spanien bei seinem Gegenspieler Ministerpräsident Rajoy zum Staatsfeind Nummer 1 wurde, berichtete die ganze Welt über das kleine Land. Mittlerweile ist die Weltpresse weg, einige katalonische Politiker in Spanien im Gefangnis, Carles Puigdemont im Exil und die Probleme nicht gelöst. Gehört Katalonien nun zu Spanien oder nicht ? Die Frage ist klar mit Nein zu beantworten ! Weder kulturell- sprachlich noch von der Mentalität passen die eher geschichtlich französisch-deutsch geprägten Katalonier und Spanier zusammen.
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Foto Quelle:: WAHRRICHTEN Edit Stierkampf in Katalonien verboten!
Foto Quelle: WAHRRICHTEN Edit Der katalonische Präsident Puigdemont und sein spanischer Gegner Ministerpräsident Rajoy
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Foto Quelle: Wikipedia Das Problem Kataloniens die Unterschrift links zur spanischen Konstitution
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Rechtliches Problem Kataloniens Unterschrift zur spanischen Konstitution Dennoch ist die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens ein verfassungsrechtlicher Streitfall, denn das Land ist 1978 der Konstitution des Königreichs Spaniens beigetreten. Daher leitet sich Spanien, also eine Art "Eigentumsrecht" ab über Katalonien zu verfügen wie es will. Außerdem sei es nach Artikel 155 der Spanischen Constitution "verboten", dass eine autonome Region aus dem Staatenbund Spaniens ausscheidet. Jede Bestrebung es dennoch zutun, würde als "Rebellion" gewertet. Die Katalonische Seite erklärt, angeblich nur "unter Zwang" dieser spanische Konstitution beigetreten und sie unterschrieben zu haben. Man muß wissen , dass zu dieser Zeit Spanien unter der Militärdiktatur Francos stand. Außerdem habe das Land bereits eine eigene Verfassung aus dem Mittelalter des 17.Jahrhunderts. Darf sich Katalonien dennoch unabhängig machen? Eine interessante Frage, die eigentlich vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären wäre.
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Die Geschichte Kataloniens Katalonien ist heute Teil Spaniens, die Hauptstadt der Region ist Barcelona. Auf einer Fläche von 32.091 km² leben 7.555.830 Menschen. Das Land ist ungefähr so groß wie Belgien. Die Hochgebirgsregion der Pyrenäen (katalanisch Pirineus ) nimmt einen im äußersten Norden, an der Grenze zu Frankreich und Andorra, liegenden Streifen Kataloniens ein. Hier liegen mehrere Gipfel von über 3000 m Höhe.
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Das Gebiet des heutigen Kataloniens wurde in der Antike von den Römern besiedelt, später kamen die Westgoten und es wurde Teil des Reiches. Karl der Große eroberte das Gebiet 778 n.Chr und so wurde es eine Region des Frankenreichs als Spanische Mark. Mit dem Vertrag von Verdun von 843 zerfiel das Frankenreich und es entstanden unabhängige Fürstentümer. 1137 vereinigte sich so das unabhängige Fürstentum Katalonien mit dem benachbarten Königreich Aragón, als die aragonische Thronerbin im Jahre 1137 per Ehevertrag dem Grafen von Barcelona versprochen wurde. Die rund 50.000 Einwohner zählende Hauptstadt Barcelona wurde zu einem der wichtigsten Häfen im westlichen Mittelmeer. Unter dem Schutze und der Krone Aragonies behält Katalonien 500 Jahre die Unabhängigkeit. |
Katalonien war modern hatte ein Parlament und eine Verfassung: Katalonien war ein schon im Mittelalter fortschrittliches Land und hatte ein eigenes Ständeparlament, wo Vertreter aus den veschiedenen Schichten der Gesellschaft vertreten waren. Das Land gab eigene Münzen aus und hatte schon eine "Konstitution" also Gesetze in einer Art Verfassung, die auch der aragonische König beachten mußte. Und zwar einen Schwur darauf geben. Katalonien hatte zudem eine eigene Amtssprache. Der König durfte nur mit Zustimmung des Ständerrats Steuern erheben und erhöhen. Die Katalonischen Bürger durften auch nur dann an Kosten von Kriegen beteilligt werden, wenn ihr Gebiet angegriffen würde. Diese recht fortschrittliche Gesetzgebung, haben die Katalanen bis heute in sich behalten und deshalb fassen sie den spanischen Staat mit seiner Gesetzgebung bis heute als "Plünderer" auf.
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Gemälde von Caspar de Guzman
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Caspar de Guzman der böse intrigenhafte Einflüsterer des spanischen Königs 1621 verändert sich das Schicksal der Katalanen negativ. Gaspar de Guzmán der erste Minister des schwachen spanischen Königs Philipp IV. setzte ihm den Floh ins Ohr, Spanien zu Einen um ein "starker König" zu sein. Nur ein Land was "keinen Unterschied" hätte, wäre ein "modernen Staat". So sollte ohne Rücksicht auf Sonderrechte auch das Militär zu einer "Verteidigungsunion" zusammengeschlossen werden. Spanien in unsinnige teure Kriege verstrickt. Das Königreich Spanien war durch einen unsinnigen Krieg gegen die Niederlande pleite und so kam das reiche nördliche Land Katalonien gerade recht. Als Katalonien gezwungen werden sollte eine Reservistenarmee für den spanischen König zu bezahlen und aufzustellen kam es zu Tumulten in Barcelona, denn der Ständerat der Katalanen verbot eine Einmischung von außen.
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Spanien plünderte Katalonien immer aus. Das Königreich Spanien schickte ständig Rechnungen nach Katalonien. Damit das Land unabhängig bleiben könnte, sollten 250.000 Dukaten pro Jahr gezahlt werden. Eine gewaltige Summe, das Land nahm aber nur rund 150.000 Dukaten Steuern ein. Als Spanien 1635 mit Frankreich im Krieg war, wurde das unabhängige Katalonien in den Krieg hineingezogen. Es mußte verletzte spanische Soldaten aufnehmen. Dies war aber ein Verstoß gegen die Konstitution des Landes und sie schickte eine Protestnote. Der spanische König ordnete an Mitglieder des katalonischen Ständerats verhaften zu lassen und setzte einen eigenen Statthalter ein.
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Gemälde der Rebellion in Katalonien |
Die Katalonier geben ihre Unabhängigkeit nicht auf |
Rebellion in Katalonien. Dies löste eine Rebellion aus am 7. Juni 1640 ("Der Aufstand der Schnitter") das war sowie ein Bauernaufstand, griffen katalanische Rebellen spanische Soldaten in Barcelona an und töteten den Statthalter. Vier Tage lang wüten die Rebellen in Barcelona, plündern die Häuser von Richtern, töten mehrere hochrangige Beamte. Als sie sich endlich zurückziehen, brechen im Rest des Landes weitere Aufstände aus. Die Katalanen ernannten einen eigenen Führer, der versuchte ein Bündnis mit Frankreich zu schließen, um den Status des eigenen Landes zu stärken. Die katalanischen Vertreter baten den französischen König nun formell um Schutz und um Soldaten, Waffen und Munition. Dafür sollte es für die Franzosen "immerwährende Brüderschaft" geben. Die erste Unabhängigkeit Kataloniens: Am 16. Januar 1641 wurde Katalonien eine Woche lang ein unabhängiger Staat. Der spanische König ließ sich das alles nicht gefalllen und eroberte Katalonien zurück. Und obwohl die Region extrem abtrünnig war gewährte er weiter Sonderrechte. Diese galten bis in die Neuzeit.
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Neuer Versuch der Unabhängigkeit Kataloniens- Wiederauflammen des Konflikts Ab 2006 brach der Jahrhundertelange Konflikt Kataloniens mit Spanien wieder auf, denn mit einer Reform der Autonomiestatuten kamen nun gravierende Änderungen und höhere nicht zu tragende innerstaatliche Transferleistungen auf das kleine Land zu. Anders als das Baskenland, wo einen Teil seiner Steuern (6%) behalten darf. Offensichtlich in der Übereinkunft, dass die Terrororganisation ETA sich selbst auflöste und ihren bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit aufgab, muss Katalonien komplett alle Steuereinnahmen an Madrid abführen. Die katalanische Regionalregierung fühlte sich übergangen und wiederholt wie im Mittelalter ausgebeutet und wollte deshalb mit einer eigenen Volksbefragung eine Unabhängigkeit des Landes erreichen um aus den Zahlungsverpflichtungen zu kommen. Das spanische Verfassungsgericht verbot dies aber und drohte das Land wegen Artikel 155 Abs.1 der spanischen Constitution wegen eines Verstoßes „die allgemeine Interessen“ Spaniens, also die allgemeinen Interessen des Königs unter Fernkontrolle Madrids zu stellen, was seit Februar 2018 auch geschah. Katalonien ließ sich von den Drohungen nicht abschrecken und setzten den Seperationsprozess weiter fort. Das Parteienbündnis der Convergència i Unió eine Allianz von Liberalen und Demokraten des ehemaligen Katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont wurde gewählt mit dem gezielten Wahlversprechen, Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen. 2012 erreichten sie mit 30,70 % der Wählerstimmen eine Regierungsbeteiligung und stellten eine vom Regionalparlament tolerierte Minderheitsregierung. Puigdemont kam ohne Treueeid an den spanischen König am 10.Januar 2016 an die Macht in Katalonien. Er wurde mit Unterstützung der linksnationalistischen CUP mit 70 gegen 63 Stimmen zum Präsident gewählt.
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Foto Quelle: Russia Today Guardia Civil versucht mit Gewalt die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums zu verhindern
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Präsident Carles Puigdemont, ein Anhänger und Befürworter der "Freiheit" und Unabhängigkeit verabschiedete nun ein Gesetz was eine eigene Volksabstimmung ermöglichte. Nach diesem später vom spanischen Verfassungsgericht als illegal erklärten Referendumsgesetz ist das Ergebnis des auf den 1. Oktober 2017 festgesetzten Referendums bindend. Ergeben sich mehr Ja- als Nein-Stimmen, sollte nach Art. 4 des Gesetzes das Regionalparlament binnen zwei Tagen nach der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses zusammentreten, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. Die spanische Regierung drohte den Katalanen, diese Wahl abzuhalten und schickte ihre berüchtigte Guardia Civil Polizei Einheiten. Es kam zu massiver Polizeigewalt in Barcelona mit vielen Verletzten, um die Wahl zu unterbinden. Wahlräume wurden zerschlagen, Wahlurnen konfisziert.Obgleich die Abhaltung des Referendums am 1. Oktober durch Polizeimaßnahmen der spanischen Regierung behindert war und es zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf gegeben hat, teilte die Regionalregierung schon am Folgetag ein vorläufiges Wahlergebnis mit: Bei einer Wahlbeteiligung von 42,5 % habe es 2.020.144 (90,09 %) Ja-Stimmen, 176.565 (7,87 %) Nein-Stimmen, 45.568 (2,03 %) leere Stimmzettel und 20.129 (0,89 %) ungültige Stimmen gegeben. Das Regionalparlament billigte diese Volksentscheidung und rief am 27.Oktober 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens aus. Puigdemont und seine Regierung wurde wegen „Rebellion gegen den König“ von der Zentralregierung in Madrid umgehend entmachtet, er musste aus dem Land fliehen und wird seitdem mit europäischen Haftbefehl von Spanien gesucht. Führende ehemaliger Mitglieder seine Regionalregierung, die sich Spanien freiwillig stellten wurden für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie mit 9 bis 13 Jahren Gefängnis „belohnt“ wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder und Ungehorsam“.
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Polizeigewalt der Guardia Civil in einem Wahllokal in Barcelona
Der katalanische Präsident Puigdemont hält am 10.Oktober 2017 eine Rede zum Unabhängigkeitsprozess seines Landes |
Der spanische Stier sah Rot und wurde wütend: Der spanische König Felipe saß wütend und böse im katalonischen Parlament In einer schwachen Fernsehansprache versuchte der hölzernde König sein Land als Nation zu einen. Puigdemont setzte den Unabhängigkeitsprozess aus um mit Madrid zu verhandeln. Der spanische Ministerpräsident Rajoy lehnte dies ab und wertete die Vorgänge in Katalonien als "Rebellion" und Puigdemont sei ein "Verräter". Denn Artikel 155 der spanischen Consitution würde die Unabhängigkeit einer Region, und die Loslösung vom Mutterland Spaniens "verbieten". Foto Quelle: WAHRRICHTEN Edit/ Russia Today/ Wikipedia |
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Der Spanische König Felipe regierte wie ein wütender Stier. Er zeigte sich in der Krise führungsschwach | Puidgemont zeigte sich als mutiger starker Präsident der den Volkswillen unterstützte und davon getragen wurde | Junge Katalonier demonstrieren weiterhin jeden Tag in ganz Katalonien für die Unabhängigkeit |
Quim Torra der neue Präsident Kataloniens mit gelber Schleife dem Zeichen der Unabhängigkeitsbewegung |
Die EU bekräftigte, dass eine Unabhängigkeitserklärung zu einem automatischen Ausscheiden aus der EU führen werde, und erklärte, die Unabhängigkeitsfrage sei eine "innere Angelegenheit Spaniens". Als die fest gefahrende Situation sich nicht klären ließ und keine Bewegung mehr in der Sache war, erklärte der katalonische Präsident am 27.Oktober 2017 sein Land für "unabhängig", nach dem das Regionalparlament, mit einer Mehrheit von 70 zu 10 und 52 abwesenden Stimmen sich dafür ausgesprochen hatte. Spanien antwortete mit altbekannter Repression: Spanien entmachtete die Regionalregierung und ordnete Neuwahlen innerhalb von 6 Monaten an. Eine Vasallin des spanischen Ministerpräsidenten wurde aus Madrid ferngelenkt die "kommissarische Präsidentin" Kataloniens, die aber nicht in einer demokratischen Wahl dazu bestimmt wurde. Die Neuwahlen fanden schon am 21.Dezember 2017 statt und bestätigen die Befürworter der Unabhängigkeit, die mit einer Mehrheit von 47,5 % der Stimmen gewannen, bei einer Wahlbeteiligung von 70,09 %. Die Katalanen verteidigen ihr Recht das Unabhängigkeitsreferendum ausgeübt haben, mit dem UN-Recht der freien Bestimmung aller Völker, des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, das von Spanien im Jahr 1977 ratifiziert wurde. Spanien hat gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf friedliche Versammlungen, das Recht auf Gründung von Verbänden und das recht auf die Teilnahme und Durchführung politischer öffentlicher Angelegenheiten. Foto Quelle: Klasse gegen Klasse.org/ Russia Today/ Youtube Videoscreenshots |
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Brennende Barrikaden in Barcelona | In Barcelona gibt es immer noch eine starke Unabhängigkeitsbewegung | Schwere Kämpfe an der Regionalpräfektur der Polizei in Barcelona | Gleissperrungen in Katalonien |
Puigdemont, die Parlamentspräsidentin und Mitglieder seiner Regierung wurden nun strafrechtlich von der spanischen Regierung verfolgt. Puigdemont musste aus dem Lande fliehen, weil ihm wegen "Aufruhr" und "Rebellion" nun 30 Jahre Gefängnis drohten. Er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Am 5. März 2018 wurde er in Deutschland festgenommen, als er sich auf der Durchreise von Finnland nach Belgien befand . Ihm wurde "Veruntreuung öffentlicher Gelder" zu Last gelegt. Eine "Rebellion" und eine Auslieferung an Spanien, vom deutschen Staat aber abgelehnt. Puigdemont gewann den Prozess und konnte darlegen keine öffentliche Gelder veruntreut zu haben, denn die Kosten von ca. 2 Millionen Euro für das Verfassungsreferendum hatte sich der katalonische Staat selbst bezahlt. In Brüssel bekam er politisches Asyl und so kann Puigdemont bis heute in Belgien leben. Die Neuwahlen gewann mit Quim Torra ein Vertrauter von Puigdemont, der seitdem 14. Mai 2018 der neue Präsident Kataloniens ist. Auch er vertritt einen harten seperatistischen Kurs. Im November 2018 verhängte die spanische Generalstaatsanwaltschaft in Madrid folgende Anklagen: "Wegen Rebellion und Veruntreuung von öffentlichen Geldern" gegen Ex-Vizepräsident Kataloniens Oriol Jungqueras (Haftforderung 25 Jahre!), Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell (Haftforderung 17 Jahre!), Ex-Präsident der Katalanischen Partei ANC Jordi Sànchez (Haftforderung 17 Jahre!), Ex-pPräsident der Katalanischen Partei ÒC Jordi Cuixart (Haftforderung 17 Jahre!), die Minister der Puigdemont Regierung Jordi Turull, Josep Rull, Raül Romera, Dolors Bassa und Joaquim Forn (Haftforderung 17 Jahre!). Der Chef der katalnischen Polizei, Josep-Llui's Trapero und drei weitere Beamte des höheren Dienstes werden vom spanischen Oberlandesgericht der Rebellion und des Aufstandes angeklagt, da sie das katalanische Referendum nicht mit Gewalt niedergeschlagen haben. Desweiteren wird gegen 700 katalanische Bürgermeister ermittelt! Katalonien Frage weiter ungeklärt!: In Barcelona gehen weiterhin regelmässig viele Anhänger der Unabhängigkeit auf die Straßen, der Konflikt ist noch lange nicht ausgestanden, weder für Spanien noch für die EU. Führende ehemaliger Mitglieder der katalanischen Regionalregierung, die sich Spanien freiwillig stellten wurden für ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie mit 9 bis 13 Jahren Gefängnis „belohnt“ wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder und Ungehorsam“. Das Skandalurteil wurde vom Obersten Spanischen Gerichtshof am 14.Oktober 2019 nach 52 Verhandlungstagen gegen die 12 Angeklagten verkündet. Zwischen 9 und 13 Jahre Gefängnis für Einsatz für die Demokratie. Der Vorwurf der „Rebellion“ wurde überraschend fallengelassen. Wahrscheinlich damit Spanien für das Land einigermassen „Demokratisch“ wirkt. Die Verteidiger der katalonischen Angeklagten wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen und die Urteile anfechten. Foto Quelle: Youtube Videoscreenshots |
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Die spanische Regierung verlegt Schützenpanzer in die Krisenregion in Katalonienn |
Die Polizei geht gegen katalonische Demonstranten überhart vor. Spanische werden geduldet | Eine junge unschuldige Katalonische Frau wird von der Polizei zu Boden gestoßen | Ein junger Mann wird von der Guardia Civil geschlagen und gewürgt |
Das traurige alte Spiel der Unterdrückung der Katalonier geht in eine neue Runde. Dennoch schadet sich Spanien selbst, denn man hat eine eigene Regierungskrise und möchte am 10. November eine Neuwahl abhalten. Schon vor diesen Skandalurteilen wurde der Bahnhof von Barcelona blockiert. Am 15. Oktober 2019 gab es dann eine Totalblockade des Flughafens Barcelona und erste heftige Zusammenstöße mit der Guardia Civil. Nun ist in Barcelona jeden Tag "Action", wo sich jeden Abend Tausende junge Menschen zu Protesten versammeln, stürmen Einheiten der Militärpolizei Guardia Civil brutal heran und attackieren die friedlichen Demonstranten. Hunderte bereits Schwerverletzt im Krankenhaus. Die Proteste die natürlich von beiden Seiten gewalttätig ausgetragen werden konzentrieren sich auf die lokale Präfektur der Polizei in Barcelona. Die Demonstranten legen Zufahrtstraßen auf der Autobahn lahm und auf folgenden Straßen C-60, C-16 (BERGA), C-16z (BERGA) C-17 (RIPOLL)C-17 (VIC), C-241d (PILES) C-25 (GURB) C-58cc (RIPOLLET) BARCELONA-CARRIL. Es gibt Gleis- und Autobahnblockaden, diese ganzen Maßnahmen sollen gezielt die spanische Wirtschaft treffen. Tsunami Democratic: Eine "Welle der Demokratie" im Internet meist bei Twitter organisiert bringt die Masse der vorwiegeden jungen Katalonier auf die Straßen. Die Demonstrationen fangen meistens um 20 Uhr an! Die Guardia Civil rauscht überfallartig an und verprügelt gezielt jeden der nach einem Katalonier aussieht, währendessen spanische Demonstranten geduldet werden. Außerdem setzen die Guardia Civil, die schon von den französischen Gelbe-Westen Protesten gefürchteten "Flashballs" (Hartgummigeschosse) ein, die für schweren Verletzungen verantwortlich sind. Außerdem werden Reizgasstoffe eingesetzt wie gesehen in der U-Bahn Barcelona, die gezielt "nicht in geschlossenen Räumen" verwendet werden dürfen. Foto Quelle: Youtube Video Screenshots/ Euronews |
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Eine verletzte Demonstrantin macht von sich ein Selfie | Ein Lichtermeer der Smartphones für die Freiheit |
Ganz Katalonien unterwegs Blockade der Autobahn |
Immer wieder der gleiche Ablauf, kurz nach den Gewaltexzessen auf unschuldige Demonstranten der Guardia Civil Polizeieinheiten setzen junge Leute aus Wut die Barrikaden in Brand. Für die Massenmedien sind dadurch die Katalonier die "Gewalttäter" und "Randalierer". Beweise für übertriebende Polizeigewalt der Guardia Civil und Menschenrechtsverletzungen hundertfach bei Twitter sichtbar! Bereits über 140 teils schwer verletzte Menschen, ein junger Mann verlor ein Hoden, ein anderer sein linkes Auge. Die spanische Regierung reagiert mit der Verlegung von Schützenpanzern in die Krisenregion in Katalonien. Auch das Nachrichtenregiment 21der spanischen Armee, die in Marinas (Valencia) stationiert sind sollen sich in Bereitschaft halten für einen militärischen Einmarsch in Katalonien. Am 18.10.2019 gab es einen ein Sternmarsch von fünf Orten Girona, Lleida, Taragona, Celrà, Vilanova, in die Regionalhauptstadt Barcelona, sowie ein Generalstreik, der das ganze Land Katalonien lahm legen sollte. Die massive Mobilmachung soll den Druck auf die Politik erhöhen, den Wunsch der Unabhängigkeit der Katalonier nicht zu vergessen. Würde diese Frage nicht politisch, mitsamt Militär- und Polizei Macht entschieden, sondern Juristisch hätte Katalonien bereits die Unabhängigkeit erreicht! Madrid hält seine Macht mit dem Säbel. Moralisch sind die Katalonier die Gewinner, immerhin interessiert sich nun die ganze Welt für das kleine Land die jüngste richtige Demokratie in Europa! |
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